…ein Gesetz gegen sogenannte „Gehsteigbelästigung“ zum Schutz vor radikalen Abtreibungsgegnern kommt?
„Immer wieder protestieren radikale Abtreibungsgegner in der Nähe von Beratungsstellen. Künftig sollen Frauen davor besser geschützt werden. Das Kabinett hat ein Gesetz gegen die sogenannte Gehsteigbelästigung gebilligt.“*
Das Problem bisher?
„Bis jetzt fehlt aber ein bundesweites Gesetz. Einige Gruppen der Abtreibung-Gegnerinnen und -Gegner demonstrieren über Wochen täglich vor den Beratungsstellen, was eine neutrale Atmosphäre kaum möglich macht. Doch eine neutrale Beratungssituation steht den Frauen gesetzlich zu.“*
*Quellen:
Tagesschau: Schutz vor radikalen Abtreibungsgegnern. 24.01.2024
online verfügbar unter:
Kabinett beschließt Schutz vor radikalen Abtreibungsgegnern | tagesschau.de
(Stand: 29.01.2024)
