…die EU härter gegen Vergewaltigung kämpfen will – doch die Bundesregierung wendet sich dagegen?
„Momentan blockiert nämlich das Justizministerium unter dem FDP-Politiker (Marco Buschmann) eine EU-weite Richtlinie zum Gewaltschutz. Darin vereinheitlicht werden soll die Definition von digitaler Gewalt, also Cyberstalking und bildbasierter Gewalt, aber auch die Strafbarkeit von Vergewaltigung. Laut der Richtlinie muss jeder sexuellen Handlung zugestimmt werden: Nur Ja heißt Ja. Damit gäbe es erstmals EU-einheitliche Standards zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.“*
Und:
„Mehr als 100 Frauen bitten Justizminister Buschmann, eine EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen nicht mehr zu blockieren. Sie wäre ein großer Fortschritt.“*
*Quellen:
taz: Ja heißt Ja statt Nein heißt Nein. 31.01.2024
online verfügbar unter:
Offener Brief zu EU-Richtlinie: Ja heißt Ja statt Nein heißt Nein - taz.de
(Stand: 05.01.2024)
