…ein Ziel im neuen Koalitionsvertrag ist, den Paragraf 219a StGB zu streichen? Was bedeutet das konkret?
Das bedeutet tatsächlich nicht nur, dass Ärzt:innen nun öffentliche Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen bereitstellen können, ohne wie bisher eine Strafverfolgung befürchten zu müssen (Überregionale Bekanntheit erlangte die Allgemeinmedizinerin Christina Hänel, die angeklagt und zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie auf Ihrer Website über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte.)
Was bedeutet die Streichung des Paragrafen 219a noch?
„Schwangerschaftsabbrüche sollen Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein.
Kostenfreie Schwangerschaftsabbrüche sollen zur Gesundheitsversorgung gehören.
Die flächendeckende Versorgung mit Beratungseinrichtungen soll sichergestellt werden.“
Quellen:
edition f: Feminismus-Check zur Bundestagswahl: Koalitionsvertrag, 25.11.2021
